24. April 2024 - "Zukunftspark" in Echzell beschlossen
Echzell sagt »Ja« zum »Zukunftspark«. Die Gemeindevertreter haben am
Montag die Umsetzung des Hauptprojekts der Gemeinde zur
Landesgartenschau 2027 beschlossen. Die Kosten würden nicht höher
ausfallen als geplant und genehmigt, sagte Bürgermeister Wilfried Mogk.
»So was wünscht man sich bei jeder
Sitzung«, sagte Holger Scharf, Vorsitzender der Gemeindevertretung
Echzell, beim Blick in den Saal der Hotlofftalhalle. Rund 75 Zuhörer
saßen am Montagabend dort in den Reihen, stand doch die finale
Entscheidung über das Echzeller Hauptprojekt zur Landesgartenschau 2027
an: der sog. Zukunftspark.
Wäre es nach der SPD gegangen, wäre das Thema nicht behandelt worden.
Es solle »wegen grober Formfehler« von der Tagesordnung genommen
werden, forderte Vize-Fraktionsvorsitzender Sebastian Möller. In der
Vorlage würden Netto- und Brutto-Zahlen zusammengefasst. So sei keine
wohlüberlegte Entscheidung zu treffen. CDU-Fraktionsvize Sebastian Tinz
konterte, es habe genügend Gelegenheiten gegeben, sich über die Kosten
zu informieren. Der Antrag wurde abgelehnt.
Zahlen, Daten, Fakten gab es in der folgenden Debatte über den
»Zukunftspark« noch ausreichend zu hören. Wobei die Auffassung, was Fakt
und was Fake ist, vom jeweiligen Standpunkt abhing. Bürgermeister
Wilfried Mogk (parteilos) sagte: »Es gibt nur eine Zahl, die Sie sich
merken müssen, und das sind 3 Millionen Euro.«
Diese Summe hatte die Gemeindevertretung im September 2022 als
maximalen Eigenanteil der Gemeinde am »Zukunftspark« festgelegt - mit
den Stimmen der SPD, wie mehrere Redner anmerkten. Und diese
Kostendeckelung gelte weiterhin, sagte Mogk. Laut derzeitiger Planung
beläuft sich der Eigenanteil auf 2,5 Millionen Euro.
Vergabe mit Kostendeckelung
Das »Ja« zum »Zukunftspark« sei ein »Ja, aber«. Er und die Verwaltung
würden durch den aktuellen Beschluss verpflichtet, für eine juristisch
abgesicherte Deckelung der Kosten für die Gemeinde auf 3 Millionen Euro
zu sorgen. Bereits die energetischen Quartierskonzepte seien auf diese
Art vergeben worden. »Das war für uns neu. Das war für die Bieter neu.
Aber es hat funktioniert.«
Maßgeblichen Anteil daran hat Vergaberechtsanwalt Harald Nickel, der
für Echzell und sechs weitere an der Landesgartenschau (LGS) beteiligten
Kommunen arbeitet. Die Leistungen für den »Zukunftspark« würden von der
LGS gGmbH ausgeschrieben, sagte Nickel. Seine Nachfrage dort habe
»keine Begeisterungsstürme ausgelöst«, aber »die 3 Millionen Euro werden
vertraglich festgeschrieben sein«. Möglich sei dies durch die
Formulierung »genereller Festpreis« statt nur »Festpreis«.
»Die Diskussion über einzelne Zahlen wird dann ein Ende haben«, sagte
der Anwalt. So weit war es an diesem Abend noch nicht. Die SPD hatte
bereits in der Dezember-Sitzung Bedenken angemeldet und erneuerte diese
nun. Möller nannte Zahlen, warum die Gemeinde sich den »Zukunftspark«
und die aus SPD-Sicht zugehörige Sanierung des Sportplatzes nicht
leisten könne. Es gebe wichtigere Dinge, als hierfür 6,4 Millionen Euro
plus Zinsen, Abschreibung und laufende Kosten auszugeben. Die SPD sei
nicht gegen die LGS, aber »wir brauchen für einen Ausflug ins Grüne
keinen Park«. Möllers Fraktionskollege Gerold Reuhl ergänzte,
ursprünglich habe man den Besuchern die Römer und das Ried vorstellen
wollen. Das sei sinnvoller als ein teures »Prestige-Projekt«.
Er kritisierte zudem den Umgangston in der Zahlendebatte. Andere
Fraktionen hätten die SPD-Mitglieder als »Lügner« bezeichnet, Mogk sie
gar in die Nähe von Trump und der AfD gerückt. »Eine Unverschämtheit«,
rief Reuhl, wartete aber vergeblich auf die eingeforderte
Entschuldigung.
LGS als »einmalige Chance«
Populismus, Spaltung und gezielte Fehlinformation lauteten umgekehrt
die Vorwürfe von CDU und Grünen in Richtung SPD. Ja, die Bürger sollten
noch besser mitgenommen werden, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende
Christa Degkwitz zum Einwand der SPD, »in deutlicher Mehrzahl« hätten
die Bürger in persönlichen Gesprächen den »Zukunftspark« abgelehnt. Doch
gingen mit dem Park auch lange gehegte Bürgerwünsche in Erfüllung wie
ein ungewöhnlicher Spielplatz, Freizeitangebote für Jugendliche und ein
Mehrgenerationenpark. Zudem werde die LGS auf anderen Ebenen wirksam,
sie stifte Identität, stärke das Wir-Gefühl und fördere die
Gewerbetreibenden, sagte Degkwitz. Ihr Kollege Lars Friedrich, der sich
als anfänglicher Skeptiker des Parks bezeichnete, ergänzte: »Vieles an
dem Projekt ist gut, und es ist finanzierbar.«
Das betonte auch CDU-Vertreter Tinz. Um künftig mehr finanziellen
Spielraum zu haben, gelte es, die Einnahmen vor allem durch Zuzug zu
erhöhen. Dies gelinge nur, wenn Echzell attraktiv und einladend sei -
und genau das leiste der »Zukunftspark« mit seinem
Alleinstellungsmerkmal. Die LGS sei eine einmalige Chance, die Gemeinde
nach vorne zu bringen.
Mit dieser Meinung stand Tinz nicht alleine da. Die SPD hatte eine
namentliche Abstimmung gefordert, bei der auch manches »Ja« aus den
eigenen Reihen zu hören war. Am Ende lautete die Entscheidung: 18 zu 11
Stimmen für die Umsetzung des Parks.
INFO: »HERZSTÜCK«
Echzell bildet neben Bad Salzhausen, Büdingen und Gedern einen
Schwerpunkt der Landesgartenschau (LGS) 2027. Bürgermeister Wilfried
Mogk bezeichnet den »Zukunftspark« als eins der »Herzstücke« der LGS.
Auf dem Gelände zwischen den Straßen »Am Sauerborn« und »Am Preulen«,
nahe der Horlofftalhalle, soll ein neuer Park entstehen, inklusive
Radweg und Brücken. Dieser werde Echzell »auf Jahre und Jahrzehnte
aufwerten«.
INFO: THEMA IM KREISTAG
Christa Degkwitz hat als Mitglied der Kreistagsfraktion der Grünen
einen Antrag für die am 8. Mai anstehende Haushaltssitzung im Kreistag
angekündigt. Demnach solle sich der Wetteraukreis zusätzlich zu den
bereits vorgesehenen 750 000 Euro mit weiteren 3 Millionen Euro an den
Kosten für die Landesgartenschau beteiligen. Die zehn der 25
Kreiskommunen, die daran teilnehmen, seien Kommunen des sog. Ostkreises,
der als schwächerer Teil des Landkreises gesehen werden müsse, sagte
Degkwitz. »An dessen Weiterentwicklung sollte der Wetteraukreis
Interesse haben.« Investitionen in die Landesgartenschau seien
Investitionen in eine gute Zukunft der Kommunen.
Dagmar Bertram
